Rechtsanwälte Krafczik & Bliefert GbR

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Wir versprechen Ihnen nicht das Blaue vom Himmel, wir versprechen Ihnen aber, dass wir Ihren Fall mit vollem Einsatz bestmöglich bearbeiten werden. Seit vielen Jahren sind wir bereits gemeinsam beruflich verbunden und starten nun in neuer Besetzung durch.

30/09/2026

Recht-Aktuell vom 30.09.2026

Auch der Monat Oktober bringt neue gesetzliche Regelungen und Änderungen mit sich.
Es betrifft u.a. die Steuersenkung beim Tanken, die weitere Digitalisierung beim Vorsorgeregister und beim Führungszeugnis sowie das Alkoholverbot auf Bahnhöfen.

Das sind die Details:

1. Tankrabatt

* ab dem 01.10.2026 tritt der nächste Tankrabatt in Kraft
* die Energiesteuer auf Kraftstoffe wird erneut gesenkt
* dadurch sinken die Spritpreise um ca. 17 Cent pro Liter
* die Regelung gilt befristet für 3 Monate bis zum 31.12.2026

2. Alkoholverbot an Bahnhöfen

* bis zum 15.10.2026 tritt ein generelles Alkoholverbot auf allen deutschen Bahnhöfen in Kraft
* die Deutsche Bahn setzt dieses Verbot über ihr Hausrecht ein
* bei Verstößen droht ein Platzverweis
* im Wiederholungsfall droht ein Hausverbot
* die Gastronomie auf den Bahnhöfen ist von der Regelung ausgenommen

3. Zentrales Vorsorgeregister

* zum 01.10.2026 treten neue Vorschriften zum Vorsorgeregister in Kraft
* es betrifft Vorsorgevollmachten, Patientenverfügungen und Betreuungsverfügungen
* diese können künftig als digitale Abschrift im Zentralen Vorsorgeregister der Bundesnotarkammer hinterlegt werden
* im Ernstfall können Ärzte und Betreuungsgerichte auf diese Dokumente zugreifen
* so kann nicht nur sofort festgestellt werden, ob eine Verfügung besteht, denn auch der Inhalt kann direkt eingesehen werden
* diese Neuregelung soll Entscheidungen in akuten medizinischen Situationen erleichtern
* die Hinterlegung (das sog. Upload) kann aber nur durch verifizierte Nutzer, z.B. Notare und Rechtsanwälte, erfolgen

4. Digitale Führungszeugnisse

* ab dem 01.10.2026 können Führungszeugnisse digital als PDF über das Nutzerkonto Bund (BundID)beantragt und zugestellt werden
* der Antragsteller muss aber als Voraussetzung ein eingerichtetes BundID-Konto haben
* wie es konkret eingerichtet wird ,findet ihr z.B. auf der Internetseite „personalausweisportal“
* ab 2028 soll jeder verpflichtend solch ein Bürgerkonto besitzen
* der Antrag wird online über das Portal des BfJ (Bundesamt für Justiz) gestellt mit eingeschalteter Online-Ausweisfunktion des Personalausweises und der Ausweis-App
* es kommt dann bei Euch digital auf dem Smartphone oder dem Rechner an
* der QR-Code im Dokument ermöglicht eine einfache Echtheitsprüfung z.B. durch Arbeitgeber und Behörden
* so werden Ausstellung und Verwendung des Führungszeugnisses für Bürger beschleunigt und vereinfacht
* das digitale Verfahren gilt für alle Führungszeugnisse für private Zwecke, also für einfache, erweiterte und Europäische Führungszeugnisse
* auch die Papierurkunde kann weiter beantragt werden

5. Zwangsvollstreckung

* auch das Vollstreckungsverfahren wird digitaler
* ab dem 01.10.2026 müssen die neuen, für die IT-Verarbeitung optimierten Formulare benutzt werden
* es betrifft z.B. die Vollstreckungsaufträge an Gerichtsvollzieher oder Pfändungsbeschlüsse

6. Verbot von PFAS-Chemikalien

* zum 10.10.2026 tritt hierzu eine weitere EU-Verordnung in Kraft (2024/2462)
* PFAS steht für per- und polyfluorierte Alkylsubstanzen (auch Alkylverbindungen genannt)
* diese verbietet bzw. beschränkt stark den Einsatz der gesundheits- und umweltschädlichen PFAS-Untergruppe PFHxA ( Perfluorhexansäure) und verwandter PFAS-Stoffe in vielen Alltagsprodukten
* diese sog. Ewigkeits-Chemikalien werden u.a. eingesetzt, um Materialien wasser-, fett- und schmutzabweisend zu machen
* dazu sind viele PFAS sehr langlebig und bauen sich in der Umwelt nur langsam ab
* betroffen sind z.B. bestimmte Textilien wie Regenjacken, Schuhen, Lebensmittelpackungen wie z.B. Pizzakartons oder bestimmte Kosmetika

7. Winterzeit

* am 25.10.2026 werden die Uhren von 03.00 Uhr auf 02.00 Uhr zurückgestellt
* wie in den meisten europäischen Ländern endet die Sommerzeit damit am letzten Sonntag des Oktobers

8. Heckenschnitt

* ab dem 01.10.2026 dürfen Bäume, Hecken, Büsche und andere Gehölze wieder streng gestutzt oder entfernt werden
* laut Bundesnaturschutzgesetz ist das immer in der Zeit vom 01. Oktober - Ende Februar zulässig
* außerhalb dieser Zeiten sind nur schonende Pflegeschnitte erlaubt

9. wichtige Termine

* 03.10.2026: Tag der deutschen Einheit
* 04.10.2026: Erntedankfest
* 31.10.2026: Reformationstag
* 31.10.2026: Halloween (für die Kleinen 😊)

Damit solltet Ihr auch rechtssicher durch den Oktober kommen.
Wer es nicht ganz schafft, dann wisst Ihr ja, wie Ihr uns erreichen könnt.

Wir wünschen Euch einen guten Start in den neuen Monat!

Eure Rechtsanwälte

Thomas Krafczik & Kathrin Bliefert

24/09/2026

Recht-Aktuell vom 24.09.2026

heute: Die deutschen Abgeordneten im EU-Parlament!

Der „Fall Niebler“ und die nicht aufgehobene Immunität.
Die deutschen Politiker (CDU und CSU) fallen durch sehr viele Nebentätigkeiten und sehr hohe Nebeneinkünfte auf.
Verdienen die denn im EU-Parlament so wenig?
Wir haben das Ganze einmal näher untersucht.

Das sind die Details:

1. Der „Fall Niebler“

* Angelika Niebler, 63, CSU-Vizevorsitzende und Europaabgeordnete
* neben ihrer EU-Tätigkeit geht sie 18 (in Worten: achtzehn) Nebentätigkeiten nach
* so hat sie ein geschätztes jährliches Zusatzeinkommen von ca. 180.000 €
* u.a. arbeitet sie: freiberuflich für die Kanzlei Gibson, Dunn & Crutcher, Mitglied des Kuratoriums der TÜV Süd Stiftung, 2 Aufsichtsratsposten beim LVM (Landwirtschaftlicher Versicherungsverein) usw.
* gegen sie lief ein Ermittlungsverfahren wegen Betruges
* u.a. geht es um rechtswidrige Reisekostenerstattungen und den Einsatz von Mitarbeitern für private Zwecke
* die Staatsanwaltschaft sieht ausreichend Hinweise, dass Niebler EU-Gelder missbraucht haben könnte
* für weitere Ermittlungen muss aber die Immunität aufgehoben werden
* das EU-Parlament hat im Mai 2026 aber dagegen gestimmt und blockiert damit weitere Ermittlungen
* damit hat sich eine Mehrzahl von Abgeordneten schützend vor Niebler gestellt
* die vielen Nebenjobs sind aber bestimmt die Ausnahme?

2. die deutschen EU-Parlamentarier

* insgesamt 96 Abgeordnete, davon 23 von der CDU, 6 CSU Abgeordnete
* 7 der 10 EU-Abgeordneten mit den meisten Nebentätigkeiten kommen aus Deutschland
* 6 von den 7 sind Teil der EVP-Fraktion, zu der auch die CDU und CSU-Abgeordneten gehören
* die ersten 6 Plätze gehen nach: Deutschland!
* Spitzenreiter: Axel Voss (CDU) mit 30 Nebentätigkeiten (er gibt dabei als einzige entgeltliche Tätigkeit die freie Mitarbeit in der Sozietät Bietmann Rechtsanwälte Steuerberater an)
* Peter Liese (CDU) 26 Nebentätigkeiten , die er unentgeltlich ausübt
* Markus Ferber (CDU) 23 Nebenjobs, u.a. Beirat Deutsche Vermögensberatung
* auch bei der Höhe der Nebeneinkommen liegen die Deutschen gleich 4 Mal in den Top Zehn
* deutscher Spitzenreiter: Manfred Weber (EVP-Chef , CSU) mit 200.000 € aus 13 Nebentätigkeiten, davon erhält er 198.000 € als Vorsitzender der EVP
* die 96 deutschen Abgeordneten erwirtschaften zusammen rund 1,6 Millionen Euro jährlich an Nebeneinkünften
* das entspricht einem Viertel aller gemeldeten Zusatzeinkommen des gesamten EU-Parlaments

3. rechtliche Grenzen

* sie besitzen Immunität (um zu verhindern , dass Abgeordnete aus politischen Motiven willkürlich verfolgt werden)
* wenn ein Parlamentarier eine Straftat begeht und auf frischer Tat ertappt wird, dann greift die Immunität nicht
* verboten sind bezahlte Lobby-Nebentätigkeiten
* Abgeordnete sind zur lückenlosen Transparenz verpflichtet, d.h. alle privaten Nebenjobs müssen offiziell angegeben werden
* Abgeordnete sind verpflichtet, von sich aus die Interessenkonflikte durch seine Nebenjobs zu melden
* bei der Anzahl der Ausübung der Nebenjobs und des zu erzielbaren Nebeneinkommen gibt es hingegen keine Obergrenzen

4. Fazit und Kritik (auch subjektiv)

* grundsätzlich ist gesellschaftliches Engagement ja wünschenswert
* wie ist es aber überhaupt zeitlich möglich, neben dem Vollzeitjob im EU-Parlament bis zu 30 weiteren Tätigkeiten nachzugehen
* und dann verdienen sie quasi nebenbei noch Einkünfte von 2 bis 3 Jahreseinkommen von normal verdienenden Menschen
* obwohl der Fokus voll auf der politischen Arbeit liegen sollte, wird offenbar ein Großteil der Zeit mit Tätigkeiten außerhalb des politischen Mandats aufgewendet
* Interessenkonflikte sind z.T. vorprogrammiert
* z.B. bei bezahlter Nebentätigkeit in Beratungs- oder Aufsichtsratsmandaten in der Wirtschaft
* der Verdacht besteht, dass Abgeordnete Gesetzentwürfe im Sinne ihrer Geldgeber beeinflussen
* Beispiel: Ferber (CSU) wurde vorgeworfen, Banken zu beraten , während er an Finanzmarktrichtlinien mitschrieb
* bedenklich ist auch, dass man selbst über die Aufhebung der Immunität entscheidet oder eben nicht
* das führt zu einem erheblichen Glaubwürdigkeitsproblem
* die EU-Abgeordneten verdienen ja nicht so schlecht:
* Grundgehalt von ca. 10.800 € Brutto
* das monatliches Gesamtbudget: 18.500-19.000 €
* zum Gehalt kommt z.B. eine Büropauschale von 4.950 € (sie ist steuerfrei und „traditionell“ müssen keine Einzelbelege vorgelegt werden
* dazu kommt das Sitzungsgeld von 350-359 € pro Tag , d.h. bei durchschnittlich 15 Präsenztagen weitere ca. 5.250-5.400 €
* das Einkommen ist schon weit weg von dem, was ein normaler Deutscher oder EU-Bürger verdient
* eine steuerfrei Pauschale von monatlich 4.950 € ohne jeden Beleg dürfte ein „schlaraffenlandähnlicher“ Zustand sein ☹️
* bei der Masse der Nebenjobs darf schon mal angezweifelt werden, ob das Hauptmandat tatsächlich noch 100 %-ig ausgeübt werden kann

Also Ihr seht, es lohnt sich, EU-Abgeordneter zu werden 😊
Wie seht Ihr das ? Sind die Bezüge angemessen?
Oder ist das gar eine Verschwendung von Steuergeldern?

Wir sind wie immer auf Eure Meinungen gespannt.

Eure Rechtsanwälte

Thomas Krafczik & Kathrin Bliefert

19/09/2026

Recht-Aktuell vom 19.09.2026

Die ständig steigenden Spritpreise sind derzeit Gesprächsthema Nr. 1.
Nachdem die Preisexplosion monatelang ignoriert wurde, kommt auf einmal doch Bewegung in das Thema.
Plötzlich beginnt aber erneut eine Diskussion innerhalb der Koalition, was alles nicht geht.
Hat diese Regierung einen Plan oder ein Konzept?
Wir fassen das Ganze einmal zusammen.

Das sind die Details:

1. Die Spritpreise

* sie sind derzeit völlig enthemmt
* 2,50 € für Super und Diesel sind mittlerweile „normal“
* die Tendenz geht eher in Richtung 3,00 € pro Liter
* nach monatelangem Stillstand und dem wachsenden Unmut der Bürger soll plötzlich doch etwas passieren
* aber was genau?
* die Regierung hat doch bestimmt eine Idee oder ein Konzept in der Schublade, oder?

2. So äußerte sich die Bundesregierung u.a. allein in dieser Woche:

* Markus Söder (CSU) 14.09.2026: fordert u.a. einen „Spritgipfel“
* die Regierungskoalition könne nicht ständig sagen: „das ist jetzt halt so“
* …es sei „Alles offen. Man muss diskutieren.“
* Katherina Reiche (CDU) 14.09.2026: lehnt den „Spritgipfel“ umgehend ab
* eine Senkung der Spritpreise für alle Verbraucher, also den Preisdeckel, lehnt sie ab
* „Gemeinsam haben wir entschieden in der Koalition, dass dafür momentan die finanziellen Spielräume nicht da sind.“
* sie spricht sich nur für gezielte Direktzahlungen an Menschen mit geringem Einkommen aus
* Tim Klüssendorf (SPD)15.09.2026: er wirft Frau Reiche wiederum Untätigkeit vor
* er fordert einen Spritpreisdeckel, eine Übergewinnsteuer für Ölkonzerne und mehr Transparenz bei der Preisbildung
* Friedrich Merz (CDU) 15.09.2026 erstmals: man müsse sofort handeln, auch wenn noch keine „konkreten“ Maßnahmen gegen die ausufernden Spritpreise vorliegen
* Lars Klingbeil (SPD) 15.09.2026: begrüßt, dass „Maßnahmen geprüft“ werden
* seine Vorschläge liegen aber „seit Wochen auf dem Tisch“
* Friedrich Merz: wir werden zum Sprit „sehr bald“ einen Vorschlag machen (offen bleibt, wann welcher Vorschlag kommen könnte)
* Torsten Frei (CDU) 16.09.2026: spricht sich für befristete Mehrwertsteuer aus
* aber auch ein neuer Tankrabatt ist „natürlich eine Option, die man wählen kann“
* Katherina Reiche 17.09.2026: will nun plötzlich auch die hohen Spritpreise durch geringere Umsatzsteuer senken
* dazu erneuert sie ihren Vorschlag für die Geringverdiener, diesen würde es aber erst Anfang 2027 geben….
* usw. usf. 😳

3. Konkrete Maßnahmen?

* es gibt noch keine gemeinsame, konsistente Idee der Regierung
* noch ist nichts genaues bekannt!
* zum „Anfang Oktober“ könnten aber schon Maßnahmen in Kraft treten
* Franziska Hoppermann (Generalsekretärin CDU) am 17.09.2026: „Eine Entlastung um irgendwie 21,23, 25 Cent der Liter, finde ich, ist schon eine spürbare Entlastung.“

4. Die derzeitigen Gewinner

* seit Monaten fahren die Mineralölkonzerne in Deutschland Zusatzgewinne (also sog. Übergewinne) von täglich 21–31 Millionen Euro ein
* der Staat nimmt allein über die Mehrwertsteuer in der jetzigen Hochpreisphase ca. 16 Millionen Euro täglich zusätzlich ein
* bis Anfang September 2026 schaute der Staat dem Ganzen tatenlos zu
* Begründung: aufgrund der Haushaltslage gebe es keine Spielräume
* nach Herrn Merz könne der Staat „nicht ständig die Preise abfedern“
* nach Frau Reiche ist ohnehin nichts möglich, eine Übergewinnsteuer lehnt sie aus rechtlichen und ökonomischen (?) Gründen ab
* in fast allen EU-Staaten sind die Kosten aber erheblich geringer
* viele Staaten haben längst Maßnahmen ergriffen, um den Bürgern zu helfen
* in Luxemburg und Belgien besteht gar ein staatlicher Höchstpreis für Kraftstoffe

5. Rechtliche Verpflichtung?

* eine rechtliche Pflicht der Bundesregierung gibt es nicht, in den Markt einzugreifen und die Spritpreise zu senken
* politisch und gesellschaftlich wird der Druck auf Herrn Merz und seine Koalition – siehe Wahlergebnisse – aber immer größer

6. (derzeit nur) praktische Tipps zum „Sparen“!

* Preisvergleich-Apps nutzen z.B. „ACE-App“, „ADAC Drive“, „Clever tanken“ oder auch „Google Maps“
* richtige Uhrzeit nutzen, also unmittelbar vor 12.00 Uhr oder spätabends tanken
* Tempo herausnehmen (Beispiel: 100 km/h statt 120 km/h fahren spart 15 % Sprit, wer 160 km/h statt 100 km/h fährt, verbraucht 50 % mehr bzw. bezahlt pro 100 km 7,82 € mehr bei angenommenem Grundpreis von 2,30 € pro Liter)
* Clever schalten – möglichst früh hochschalten zur Vermeidung hoher Drehzahlen und mit konstanter Geschwindigkeit und vorausschauend fahren und wenn vorhanden, möglichst mit Tempomat
* Reifendruck optimieren – den vom Hersteller empfohlenen Reifendruck leicht erhöhen (wenn es in der Anleitung beschrieben wird)
* regelmäßige Kontrolle des Reifendrucks (nur 0,3 bar reduzierter Druck steigert den Rollwiderstand und führt zu unnötigem Mehrverbrauch)
* Gewicht reduzieren um unnötigen Ballast zu vermeiden

7. Fazit (subjektiv)

* Obwohl seit Monaten klar ist, dass es auch künftig keine Entspannung an der Zapfsäule geben wird, ist man scheinbar von der jetzigen Situation völlig überfordert bzw. überrascht
* im Juni hieß es noch, weitere Entlastungen sind „im Gespräch“ und man könne immer sofort auf neue Entwicklungen reagieren
* was die 2.100 Mitarbeiter der Frau Reiche machen/prüfen, wissen wir nicht
* wir wissen auch nicht, wer mit wem „gesprochen“ hat, aber die Koalition scheinbar nicht miteinander
* anders sind die chaotischen und widersprüchlichen Äußerungen kaum noch zu erklären
* dabei sind es ausschließlich Erklärungen der führenden Politiker der Regierungsparteien (die Meinungen der Opposition sind also noch nicht einmal dabei)
* offenbar wird man nur vor dem Hintergrund des Wahldebakels für die CDU in Sachsen-Anhalt und der 2 anstehenden Wahlen am Sonntag plötzlich hektisch aktiv
* unsäglich sind wieder einmal die Streitereien auf offener Bühne
* es wird immer nur erklärt, was alles nicht geht bzw. warum man sich gerade nicht einigen kann
* dem Bürger ist im Ergebnis doch völlig egal, wie die Preise reduziert werden
* der Bürger erwartet, dass entlastet wird!
* das ist allein Aufgabe der Politik, Hauptsache es passiert endlich überhaupt etwas
* wenn jetzt aber nur die Mehrwertsteuer reduziert wird, reden wir beim Preis von 2,50 € lediglich von 25 Cent, also eher nur ein Tropfen auf dem heißen Stein
* spürbare Entlastung sieht wohl anders aus
* ob der politische Wille besteht, kräftig zu entlasten, ist nicht so ganz erkennbar
* wenn man wirklich will, dass weniger Sprit dauerhaft und von allen verbraucht wird, warum denkt man nicht zumindest einmal über ein Tempolimit auch auf Autobahnen nach?
* das würde dann wirklich alle treffen, unabhängig ob arm oder reich, egal ob SUV oder Transporter usw.
* der Staat hätte dann durch permanente Raser sogar eine neue Einnahmequelle 😊
* wir erwarten endlich Ergebnisse und werden berichten….

8. Eilmeldung! Einigung!!

•⁠ ⁠nach Redaktionsschluss erreichten uns folgende Nachrichten:

* Bund und Länder einigen sich auf Tankrabatt und Spritpreisdeckel
* Start: 1. Oktober 2026
* Energiesteuer auf Benzin und Diesel: −14 Cent/Liter
* inklusive Umsatzsteuer: insgesamt rund −17 Cent/Liter
* Regelung zunächst bis Ende 2026
* Entlastungsvolumen insgesamt: rund 2,5 Milliarden Euro
* Länder beteiligen sich mit 1,25 Milliarden Euro
* Ziel: Entlastung von Bürgern und Unternehmen
* ab 01.01.2027 ist ein Spritpreisdeckel geplant
* von weiteren Details werden wir berichten

Dann sind wir mal gespannt, wann es weitere konkrete Ergebnisse gibt.
Gespannt schauen wir auch auf auf die Wahlergebnisse am Sonntag in Mecklenburg-Vorpommern und in Berlin.
Die Luft für Herrn Merz wird scheinbar immer dünner….
Wir freuen uns - wie immer – auf Eure Meinungen zum Thema Sprit.

Dann wünschen wir Euch ein schönes letztes Sommerwochenende!

Eure Rechtsanwälte

Thomas Krafczik & Kathrin Bliefert

12/09/2026

Recht-Aktuell vom 12.09.2026

Das Wahlergebnis in Sachsen-Anhalt bewegt wohl alle.
Wir fassen das historische Ergebnis zusammen und beleuchten auch
die brisanten Themen „Brandmauer“ und „AfD-Verbot“.


Das sind die Details:


1. Wahl in Sachsen-Anhalt

• klarer Gewinner: AfD mit 43,8% (das sind 576.037 Stimmen)
•großer Verlierer: CDU mit 17,2 %
• die „kleinen“ Parteien: SPD =9,3%, Grüne = 8,9%, Linke 8,6%, BSW= 5,3%
• raus ist die FDP mit 2,6%
• herausragende Wahlbeteiligung von 77,8% (2021 nur 60,3%)
• damit gibt es keine absolute Mehrheit für die AfD
• die Sitzverteilung ist spannend: 83 Sitze gibt es, • ab 42 wäre es die absolute Mehrheit
• 39 Sitze hat die AfD
• 39 Sitze haben CDU, SPD, Linke und Grüne gemeinsam
• 5 Sitze hat der BSW
• eine klassische Pattsituation, die weitere Entwicklung bleibt abzuwarten…..
• der neue Landtag muss spätestens am 30. Tag nach der Wahl, also spätestens am 06.10.2026 zusammentreten


2 Reaktionen auf die Wahl

• der Noch-Ministerpräsident Sven Schulze hat zumindest der AfD zum Wahlsieg gratuliert
• „Es ist kein schwarzer Tag für Sachsen-Anhalt. Das ist Demokratie.“
• das war aber national eher die Ausnahme
• Herr Merz hat z.B. nicht gratuliert und äußerte sich u.a. so:
• „Aufgeben ist für mich keine Option..“ „..wir sind alle zutiefst schockiert…“
• „..viele Menschen mir in meinen Gedanken und mit dem, wie ich es beurteile, nicht folgen, nicht folgen können oder nicht folgen wollen….“
Franziska Hoppermann (CDU-Generalsekretärin)
„ Wir arbeiten nicht mit Extremen und vor allem nicht mit Rechtsextremen zusammen..“
• Carsten Maschmeyer: „Merz hat es voll vergeigt. Er muss weg. Er muss zurücktreten…“
• Philipp Amthor: „ …die Brandmauer der CDU steht, es gebe eine glasklare Beschlusslage..“
Usw. und so fort….
• aber auch: „Dieser Brandmauer-Mist muss aufhören. Sonst geht für uns im Land bald gar nichts mehr.“(Thomas Grote CDU-MV)


3. Was ist eigentlich die Brandmauer?

• sie kommt an sich aus dem Bauwesen: es ist eine Wand, die das Übergreifen das Feuers von einem Gebäude auf ein anderes verhindern soll
• politisch steht sie als Metapher für eine strikte und unüberwindbare Grenze
• bedeutet also klare Abgrenzung demokratischer Parteien von extremistischen und radikalen gesellschaftlichen Strömungen, insbesondere der extremen Rechten
• politisch steht es für eine klare Abgrenzung zur AfD, um ihren weiteren Aufstieg aufzuhalten
• problematisch ist und hier setzt auch die Kritik an, dass die Wähler dieser Partei das Gefühl haben, nicht mehr vertreten zu werden
• das kann den Zulauf zu den betreffenden Parteien sogar noch verstärken
• genau so ist es jetzt in Sachsen-Anhalt passiert
damit ist die Brandmauer an der Realität gescheitert
• es muss miteinander geredet werden, anders wird es nicht mehr gehen
• die Menschen, die die AfD gewählt haben, können doch nicht ignoriert werden


4. Prüfung eines AfD-Verbotsverfahrens?

-„ als Reaktion auf den AfD-Wahlerfolg kam von Herrn Wüst (CDU) der Vorschlag, die Voraussetzungen eines AfD-Verbotsverfahrens zu prüfen
• viele sind da eher skeptisch
• Söder spricht sogar von einem schlechten Signal:
• „Es wäre verfassungsrechtlich kaum durchsetzbar“ und weiter, nach einer Landtagswahl den knapp 44% Wählern „zu erklären, sie seien quasi mit verfassungswidrig, glaub ich, ist ein schlechtes Signal.“
• Hoffmann (CSU) ist dafür „ die AfD wegzuregieren und nicht wegzuverbieten“


5. Parteiverbot? Wann wird eine Partei überhaupt verboten?

• rechtliche Voraussetzung für ein Parteiverbot ist die Verfassungswidrigkeit!
• Artikel 21 Grundgesetz definiert es :
• „Parteien, die nach ihren Zielen oder nach dem Verhalten ihrer Anhänger darauf ausgehen, die freiheitlich demokratische Grundordnung zu beeinträchtigen oder zu beseitigen oder den Bestand der Bundesrepublik Deutschland zu gefährden, sind verfassungswidrig.“
• nur wenn das Bundesverfassungsgericht die Verfassungswidrigkeit feststellt, kann eine Partei verboten werden
• hierfür gelten sehr hohe Hürden
• nur z.B. die Verbreitung verfassungsfeindlicher Ziele reicht nicht aus
• es gab erst 2 Verbote in Deutschland 1952 die rechtsextreme „Sozialistische Reichspartei“ und 1956 die KPD (Kommunistische Partei Deutschlands)


6. Fazit:

• die Menschen in Sachsen-Anhalt haben eine demokratisch legitimierte Wahlentscheidung getroffen
• die 44 % AfD Wähler sind Teil der Gesellschaft und doch nicht auszugrenzen
• die sog. Parteien der Mitte stehen dem aber scheinbar immer noch ratlos gegenüber
• auch wenn das Ergebnis so oder ähnlich zu erwarten war, haben sie keinerlei Antworten auf diese Entwicklung
• wenn man sich dann noch die Bundestags-Haushaltsdebatte angesehen hat, dann hatte man den Eindruck, die Parteien haben noch nichts verstanden
• wenn man die Gesellschaft nicht weiter spalten will, dann helfen weder eine Brandmauer und schon gar kein AfD-Verbotsverfahren
• die Bürger wollen mit ihren Problemen ernst genommen werden
• Wahlversprechen, die dann sofort gebrochen werden, nimmt der Wähler den Politikern (hier: Herrn Merz) sehr krumm
• große Versprechungen, wie Herbst der Reformen und dann kommt ein Jahr nichts/wenig, sind auch nicht hilfreich
• man hat den Eindruck, dass die tatsächlichen Probleme der Bürger „oben“ nicht ankommen
• ein Beispiel: die derzeit völlig enthemmten Spritpreise
• mitgeteilt wurde, man schaue sich das an und könne jederzeit reagieren…es passiert aber nichts
• wir hätten da so ein paar Ideen, aber dazu mehr in Kürze


Es sind gerade sehr bewegende politische Zeiten.
Die nächste 2 Wahlen stehen schon am 20.09.2026 in Mecklenburg-Vorpommern und in Berlin an.
Sollte die CDU auch hier deutlich verlieren, wird sich die Führungskrise – noch milde ausgedrückt - um Herrn Merz weiter verschärfen.

Dann sind wir, wie immer, auf Eure Meinungen gespannt.
Wie schätzt Ihr das Wahlergebnis und mögliche Auswirkungen ein?
Seid Ihr für oder gegen die Brandmauer?
Bei aller Emotion, geht respektvoll miteinander um! (und macht es besser, als so mancher Politiker)

Damit wünschen wir Euch ein schönes und erholsames Wochenende!


Eure Rechtsanwälte

Thomas Krafczik & Kathrin Bliefert

05/09/2026

Recht Aktuell vom 05.09.2026

Das Comeback des Jens Spahn!

Das ging jetzt aber (zu) schnell. Kaum zurückgetreten, bekommt Herr Spahn schon wieder einen neuen Posten!?
Wir schauen auch auf die Wahl in Sachsen-Anhalt und auf Hass-Nachrichten nach einem Interview mit Herrn Siegmund (AfD) in der heute-show.


Das sind die Details:


1. Jens Spahn – das Comeback ☹

• er trat bekanntlich erst am 18.07.2026 wegen der Leihmutter-Affäre zurück von seinem Posten als Fraktionsvorsitzender
• das Bundestagsmandat hatte er ohnehin behalten
• über den gesamten Vorgang hatten wir in unserem Beitrag vom 15.08.2026 ausführlich berichtet
• nun, nach nicht einmal 7 Wochen, genau 47 Tagen, ist er wieder da!
• er übernimmt eine neue wichtige Aufgabe im Bundestag
• nun wird er sogar Mitglied des Haushaltsausschusses!
• dieser Haushaltsausschuss ist eines der mächtigsten Ausschüsse im Bundestag
• er entscheidet mit über den Bundesetat
• er kontrolliert auch, ob die Regierung verantwortungsvoll mit dem Geld der Steuerzahler umgeht
• Spahn ist wohl der am meisten in der Kritik stehende Politiker wegen seines Umgangs mit Milliardenbeträgen (Stichwort: Maskenaffäre)
• die Folgen seiner Maskenpolitik beschäftigen die Gerichte und die Regierung seit Jahren (und wird noch weiter andauern)
• Herr Spahn sitzt dann also genau in dem Ausschuss, der exakt diese Ausgaben kontrolliert….
• immerhin: eine finanzielle Zulage ist damit nicht verbunden


2. Kommentare zur Personalie Spahn

• P. Piechotta (Grüne): „Manche Sachen sind so verrückt, die habe ich tatsächlich nicht für möglich gehalten.“ Die Entscheidung sei „komplett schmerzbefreit“.
Spahn habe „in der Vergangenheit gezeigt, dass er kein ausreichendes Verantwortungsgefühl im Umgang mit Steuergeldern hat.“
• J.Dahmen (Grüne): „Treffender kann man kaum zeigen, wie wenig sie verstanden hat, warum quer durchs Land das Unverständnis über die politische Konsequenzlosigkeit seiner unzähligen Affären so groß ist.“


3. Kommentare nach dem Interview zwischen Ulrich Siegmund (AfD) und Fabian Köster (ZDF Satire „heute-show“ ) oder ein Beispiel für Hass und Hetze im Netz!

• das Interview selbst kann sich jeder im Netz vom 28.08.2026 im Rahmen der Sendung„ heute-show-spezial“ ansehen (ca. die letzten 5 Minuten)
• wer sich besser geschlagen hat, kann jeder für sich entscheiden
• man kann sicher bei Beiden die eine oder andere Aussage kritisieren
• das alles ist legitim und normal
• nicht mehr legitim, unnormal und strafbar sind aber folgende Kommentare/Nachrichten, die Fabian Köster nach der Sendung erhalten hat
• eine Auswahl:
• „der Köster bräuchte jeden Tag die fresse poliert.“
• „sein Erzeuger hätte ihn vor die Wand wixxen sollen.“
• „die Personenschützer vom Siegmund hätten den man mit hinter die nächste Hecke nehmen müssen um ihn etwas aufzufrischen.“
• „….ein Typ, der mal richtig Bordstein fressen muss, um wieder klare Bilder zu sehen.“
• „Sie sind ein arrogantes hinterfotziges Nazischwein, ein Rassist, in China wären sie weg, erschossen, so einfach. Ich hoffe, jemand wird sie physisch demolieren..sie antisemitischer Ar*****ch, weg mit dem kleinen Piccoloschwanzlutscher…“
• „solche Typen sind mitverantwortlich für jede Vergewaltigung“
• „einfach den Köster vergraben“
• „Einfach zusammentreten und im eigenen Blut liegen lassen, diesen penner“
• „Wird Zeit, die Galgen aufzubauen. Es gibt viel zu tun und lassen wir sie nicht flüchten sondern jagen wir sie!!!!!“


4. Würdigung und Wertung dieser Hasskommentare

• wenn man diese Kommentare liest, bekommt man es schlicht mit der Angst zu tun
• das ist ja nur ein kleiner Ausschnitt….
• es ist eine Welle von Hasskommentaren, persönlichen Angriffen und Drohungen
• unverhohlener Hass, Gewalt, Mordslust, Ausrufe zu Straftaten usw. kommen hier zum Ausdruck
• das alles nur, weil einem Afd-Funktionär Fragen gestellt wurden?
• das Internet ist kein rechtsfreier Raum
• es fällt auch nicht unter „das wird man ja wohl mal sagen dürfen“ bzw. freier Meinungsäußerung
• sie sind strafbar u.a. nach §§185, 186, 187 ‚StGB – Beleidigung, üble Nachrede, Verleumdung oder auch Bedrohung (§ 241 StGB)
• soziale Netzwerke müssen z.B.: Mord- und Vergewaltigungsdrohungen oder andere schwere Hassdelikte nicht mehr nur löschen, sondern auch dem Bundeskriminalamt melden
• Ziel: schnelle und konsequente Ermittlungen gegen Hetzer, bevor aus ihren Worten dann Taten werden….


5. Die Wahl in Sachsen-Anhalt

• ganz Deutschland schaut auf diese Landtagswahl
• die AfD strebt die absolute Mehrheit an (nach den Umfragen 40-43%)
• nur dann will die AfD aber auch regieren
• wenn diese nicht erreicht wird, bliebe nur eine Regierungsbildung unter Führung der CDU (derzeit ca. 22 %)
• die CDU hat aber die sog. Brandmauer nach rechts und den Unvereinbarkeitsbeschluss nach links gefasst
• vor dem Hintergrund wird es sehr schwierig, eine Regierung zu bilden
• ob es diese oder jene Mehrheit gibt, hängt auch von den Ergebnissen der „kleineren“ Parteien ab
• derzeit nach den Umfragen: SPD 8,5 %, Grüne ca. 6 %, BSW ca. 4 %, FDP 3%
¥ die Wahlbeteiligung 2021 lag bei 60,3 %
sogar 25 %, also jeder 4. Wähler soll noch unentschlossen sein
• es gibt in Deutschland das Wahlrecht (keine Wahlpflicht wie z.B. in Belgien oder Griechenland)


6. Fazit (subjektiv)

• die Personalie Spahn lässt einen schon etwas fassungslos zurück☹
• Demut oder gar Reue bei Herrn Spahn sieht wohl anders aus
• wir haben unsere Zweifel, ob die CDU damit Sympathiepunkte sammelt
• egal wie falsch man die Entscheidung findet, man kann sie kritisieren
• aber der aufgezeigte „Hass und Hetze“-Fall (der nur als 1 Beispiel von vielen dient) sprengt jedes doch normale und erträgliche Maß
• die Nachrichten sind widerlich und abscheulich und durch nichts zu rechtfertigen
• er macht Angst und betroffen, was wohl nicht der richtige Weg für eine Demokratie sein kann
• die Demokratie muss verschiedene, auch krasse Meinungen aushalten
• die Grenze ist aber immer dann überschritten, wenn es strafrechtlich relevant wird
• dabei ist völlig egal, ob das Opfer z.B. Journalist, Lehrer, Politiker, Polizist oder „Du und ich“ sind
• wir können hier nur an alle appellieren, verbal abzurüsten und sich mal selbst kritisch zu hinterfragen, was man im Netz so rauslässt
• wir geben die Hoffnung nicht auf……


Damit wollen wir Euch ins Wochenende entlassen.
Auf Eure Meinungen zu den Themen sind wir wie immer gespannt.
Wir sind zuversichtlich, dass Ihr Euch, wenn auch kritisch und manchmal hart, aber immer noch im sachlichen Rahmen äußert.
Den gegenseitigen Respekt sollte man sich immer erweisen.


Eure Rechtsanwälte

Thomas Krafczik & Kathrin Bliefert


Quellen:
heute-show spezial vom 28.08.2026
merkur vom 04.09.2026
bild vom 03.09.2026
t-online vom 03.09.2026

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